Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zur Veröffentlichung von Videos des Kunden zur Personalwerbung über die Videoplattform „YoloMio“ zwischen der Ritterbach Verlag GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 104, 50374 Erftstadt, vertreten durch den Geschäftsführer Markus Ritterbach (nachfolgend „Verlag“), und dem Kunden und regeln die damit im Zusammenhang stehenden Einzelheiten zwischen diesen Parteien.

Kunde im Sinne dieser AGB ist, wer Kaufmann im Sinne des § 1 HGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Person des Privatrechts bzw. öffentlichen Rechts ist.

Vertragsgegenstand ist die Veröffentlichung und Platzierung eines oder mehrerer vom Kunden anzuliefernden Videos zur Personalwerbung (nachfolgend auch „Inhalte“ genannt) über das Videoportal „YoloMio“ des Verlages, gegen Entgelt und für die vereinbarte Zeitdauer, entsprechend der jeweiligen Bestellbestätigung und den AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden vom Verlag nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Kunde eine Leistung für das Videoportal „YoloMio“ erwirbt. Der Kunde gibt durch Anklicken des Bestellbuttons und Akzeptieren der AGB ein Angebot an den Verlag zum Abschluss eines Vertrages ab.

Der Kunde erhält sodann eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt und damit zugleich die Annahme des Vertragsangebots erklärt wird.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Die Beschreibung der einzelnen Leistungen und der buchbaren Leistungspakete („Tarife“) werden in der jeweils gültigen Preisliste dargestellt .

Die Tarife gelten jeweils pro Video innerhalb des gewählten Berufsfelds,

Der Verlag gewährt keinen Konkurrenzschutz.

Die Höhe der vom Kunden zu zahlendenn Vergütungen für die Leistungen des Verlages gelten jeweils pro Video innerhalb eines gewählten Berufsfelds, der gewählten Reichweite (“regional“, „überregional“ oder „national“) und für eine Laufzeit von jeweils 30 Tagen ergibt sich aus der gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Die angegebenen Preise verstehen sich netto, d.h. exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, per Kreditkarte oder per Rechnung, sofern nicht im Einzelfall abweichend vereinbart. Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs erhält dDer Kunde erhält die Rechnung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse

Der Verlag ist im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, Leistungen sowie Teile davon bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

Zahlungen des Kunden werden stets zunächst mit der ältesten bestehenden Forderung gegenüber dem Kunden verrechnet. Der Verlag kann die zu erbringende Leistung verweigern, bis der Kunde sämtliche fälligen Zahlungen erbracht hat.

Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verlags möglich. 

Der Kunde wird dem Verlag alle Auskünfte, Informationen, Daten, Dateien und Unterlagen rechtzeitig zukommen lassen, die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung des Verlags erforderlich und zweckmäßig sind.

Der Kunde räumt dem Verlag die zur vertragsgegenständlichen Veröffentlichung und Bereithaltung der vom Kunden übermittelten Videos auf der Videoplattform „YoloMio“ erforderlichen Nutzungsrechte als einfache und räumlich unbeschränkte Rechte für die Dauer des gebuchten Zeitraums der Bereitstellung ein.

Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm auf die Server für die Videoplattform „YoloMio“ hochgeladenen oder dem Verlag in sonstiger Weise zur dortigen Veröffentlichung und öffentlichen Wiedergabe übermittelten Videos („Inhalte“) frei von Rechten Dritter sind. Er bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen und öffentlichen Bereithalten seines Videos/Inhalts auf und über die Videoplattform „YoloMio“ erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten erworben hat bzw. darüber für Zwecke dieses Vertrages mit dem Verlag frei verfügen darf.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken und Teilen davon gemäß § 5 Abs. 1 des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG) als gesetzlich erlaubte Nutzung zulässig ist, wenn es sich dabei um Zitate (§ 51 UrhG), um Karikaturen, Parodien und Pastiches (§ 51a UrhG) und um sonstige gesetzlich erlaubte Fälle der öffentlichen Wiedergabe nach Teil 1 Abschnitt 6 des Urheberrechtsgesetzes handelt.

Der Kunde bestätigt ferner, dass er über die ggf. erforderlichen Einwilligungserklärungen der in dem Video dargestellten Personen verfügt. Der Kunde wird dem Verlag sämtliche Schäden, die diesem durch eine schuldhafte Verletzung dieser Vorschrift entstehen, auf erstes Anfordern ersetzen.

Der Verlag unternimmt angemessene Anstrengungen, um einen störungsfreien Betrieb der Videoplattform und der zugehörigen App zu gewährleisten. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass Videoplattform und App keine Betriebsunterbrechungen erfahren. Insbesondere kann es aufgrund von Wartungsarbeiten im üblichen Rahmen zu vorübergehenden Störungen und Betriebsunterbrechungen kommen.

Der Verlag ist Hersteller und Urheber seiner Datenbanken im Sinne von §§ 4, 87a ff. UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.

Mit dem Vertrag werden keine Eigentums- oder Nutzungsrechte, Lizenzen oder sonstigen Rechte an der Software für die Videoplattform und der App „YoloMio“ oder der App auf den Kunden übertragen. Alle Rechte an der Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und Leistungsschutzrechten sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte des Verlages verbleiben uneingeschränkt beim Verlag. 

Sämtliche vom Verlag veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheber- und Leistungsschutzrecht des Verlages. Davon sind nur diejenigen vom Verlag veröffentlichten Inhalte, Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden und vom Verlag unverändert zur Veröffentlichung auf dem Videoportal „YoloMio“ übernommen wurden. 

Der Verlag gewährt dem Kunden ein zeitlich und räumlich begrenztes, nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Videoplattform im Rahmen der Dauer der Vereinbarung. Dem Kunden ist es nicht gestattet zu versuchen, die gesamte oder einen Teil der Software in einer für den Menschen wahrnehmbaren Form durch Dekompilierung, Disassemblierung, Zurückentwicklung (Reverse Engineering) oder anderweitig verfügbar zu machen.

Die vom Kunden erstellten und zum Upload auf der Videoplattform „YoloMio“ vorgesehenen Inhalte müssen den angegebenen technischen Spezifikationen entsprechen.

Der Kunde verpflichtet sich, seine Inhalte vor dem Upload dahingehend zu überprüfen, dass sie keine Viren, Würmer, Zeitbomben, Trojanische Pferde und andere schädliche oder bösartige Codes, Dateien, Skripte, Agenten oder Programme enthalten oder solche auf die Videoplattform übertragen.

Mit Beendigung des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Verlag bzw. nach Ablauf der gebuchten Zeitdauer werden die betroffenen Inhalte des Kunden vom Videoportal gelöscht.

Eine Überprüfung der Inhalte auf Rechtskonformität nimmt der Verlag vor dem Upload ausdrücklich nicht vor.

Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbs-, datenschutzrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten, zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Kunde ist insbesondere allein für die Einhaltung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich, die seine angelieferten Inhalte betreffen. Der Kunde gewährleistet ferner, dass der Inhalt der Videos weder gegen ein gesetzliches Verbot, noch gegen Rechte Dritter verstößt. Dies umfasst auch die Konformität der im Video des Kunden enthaltenen Stellenangebote mit den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Der Kunde gewährleistet insbesondere, dass die Inhalte keine diskriminierenden, anstößigen, radikalen oder strafbaren Elemente, insbesondere keine pornographischen, volksverhetzenden, ehrverletzenden oder in sonstiger Weise rechtswidrigen oder strafbaren Inhalte enthalten.

Dem Kunden ist ferner die Verbreitung unzulässiger audiovisueller kommerzieller Kommunikation verboten, d.h. der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte keine Werbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter im Sinne des § 20 TabakerzeugnisG und keine Werbung für Arzneimittel im Sinne des § 10 HeilmittelwerbeG enthalten.

Der Verlag behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits veröffentlichte Inhalte wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die AGB des Verlages verstoßen. Das Recht zur Entfernung bereits veröffentlichter Inhalte gilt auch dann, wenn der Verlag bezüglich eines Inhalts von Dritten in Anspruch genommen wird, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung und/oder Schadensersatz. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

Der Verlag behält sich vor, entfernte oder nicht veröffentlichte Inhalte zu (wieder-)veröffentlichen, soweit der Kunde die Ursache behoben hat, die den Verlag zur Geltendmachung seiner Ablehnungsbefugnis veranlasst hat.

Soweit der Verlag wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde den Verlag auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

Der Verlag haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

In sonstigen Fällen haftet der Verlag nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte wesentliche Vertragspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung in Ziffer 11.3 – ausgeschlossen.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt. 

Der Verlag übernimmt keine Gewähr oder Haftung für den vom Kunden intendierten Werbeerfolg der von ihm angelieferten Videos.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Benutzung von Zugangsdaten wie Benutzernamen, Benutzerkennungen, Kennwörtern oder von anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen stehen, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, die den vertraulichen und sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an unbefugte Dritte verhindert. Der Kunde ist verpflichtet, den Verlag unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen seitens des Kunden ist der Verlag berechtigt, die Inhalte des Kunden ohne weitere Benachrichtigung von der Videoplattform zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten. 

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die sie mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vertrag sowie im Rahmen seiner Durchführung erhalten haben und die technischer, finanzieller oder sonst geschäftlicher oder vertraulicher Natur sind, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtungen gelten auch über die Dauer des Vertrages hinaus. Keine Dritten in diesem Sinne sind mit dem Verlag im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen. 

Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die offenkundig sind oder die der Partei schon bekannt waren, oder die die Partei in gesetzlich zulässiger Weise von dritter Seite erhalten oder ohne Verstoß gegen Geheimhaltungsverpflichtungen selbst entwickelt hat. Die Nachweispflicht obliegt derjenigen Partei, die sich hierauf beruft. 

Hat der Kunde wegen des von ihm auf der Videoplattform „YoloMio“ veröffentlichten Inhalts eine Abmahnung erhalten oder hat der Kunde in Ansehung dieses Inhalts bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben oder wurde ihm eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so ist der Kunde verpflichtet, den Verlag unverzüglich schriftlich hierüber zu informieren.

Unterlässt der Kunde dies, ist er verpflichtet, den Verlag – unbeschadet weiterer Rechte des Verlags – von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und dem Verlag den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

Der Vertrag wird pro Video und Berufsfeld zunächst für eine feste Laufzeit von 30 Tagen abgeschlossen („Erster Abrechnungszeitraum“). Er verlängert sich danach für unbestimmte Zeit automatisch um weitere Abrechnungszeiträume von jeweils 30 Tagen, wenn er nicht zuvor gekündigt wird.

Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des zum Zeitpunkt der Kündigung laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich in Textform (z.B. per E-Mail) oder im Benutzerkonto des Kunden gekündigt werden.

Das gesetzliche Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts sowie dessen Rechtswahlklauseln oder Kollisionsnormen.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, Deutschland.